Allgemeine Geschäftsbedingungen
Willkommen auf der Slatnar-Website (im Folgenden: die Website), die sich unter shop.slatnar.com/de/ befindet. Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden: Nutzungsbedingungen) enthalten Bedingungen, die Ihre Nutzung der Website und der Slatnar-Dienste (wie unten definiert) regeln. Diese Nutzungsbedingungen beschreiben Ihre Rechte und Pflichten sowie das, was Sie von den Slatnar-Diensten erwarten können, und gelten zusätzlich zu allen Vereinbarungen, die Sie möglicherweise mit uns als Eigentümer der Inhalte getroffen haben. Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und stimmen ihnen zu. Slatnar behält sich das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen Bedingungen in diesen Nutzungsbedingungen zu ergänzen, zu löschen und/oder zu ändern, indem eine Änderungsmitteilung oder eine neue Vereinbarung auf der Website veröffentlicht wird. Im Falle wesentlicher Änderungen dieser Nutzungsbedingungen können Sie per E-Mail benachrichtigt werden. Wenn eine Änderung für Sie nicht akzeptabel ist, besteht Ihre einzige Möglichkeit darin, die Website und die Slatnar-Dienste nicht zu nutzen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Website nach der Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung oder neuer Nutzungsbedingungen auf der Website gilt als verbindliche Annahme der Änderungen.
1. Slatnar-Dienste
Slatnar bietet über die Website eine Reihe von internetbasierten Diensten an (alle diese Dienste werden zusammenfassend als Slatnar-Dienste bezeichnet).
2. Nutzung der Website und der Slatnar-Dienste
2.1 Berechtigung
Slatnar stellt die Slatnar-Dienste wissentlich nur Parteien zur Verfügung, die nach geltendem Recht rechtmäßig Verträge abschließen und bilden können. Wenn Sie unter 18, aber mindestens 13 Jahre alt sind, dürfen Sie die Slatnar-Dienste nur unter der Aufsicht eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen, der sich mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Die Slatnar-Dienste sind nicht für Kinder unter 13 Jahren bestimmt.
2.2 Einhaltung der Nutzungsbedingungen und des geltenden Rechts
Sie sind verpflichtet, alle Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen, die geltenden Vereinbarungen und Richtlinien, auf die unten Bezug genommen wird, sowie alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Regeln einzuhalten, wenn Sie die Slatnar-Dienste und die Website nutzen.
2.3 Ihre Lizenz zur Nutzung der Website und der Slatnar-Dienste
(a) Slatnar ist alleiniger und ausschließlicher Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte und anderer Rechte, Titel und Interessen an der Slatnar-Dienste und der Website, sofern dies nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen ist. Zum Beispiel und ohne Einschränkung besitzt Slatnar die Marke Slatnar, die Urheberrechte an der Website, und bestimmte Technologien, die bei der Bereitstellung der Slatnar-Dienste verwendet werden. Sie erwerben weder im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen noch anderweitig ein Recht, einen Titel oder ein Interesse an geistigem Eigentum, das Slatnar gehört.
(b) Slatnar gewährt Ihnen eine eingeschränkte, widerrufliche Lizenz für den Zugang und die Nutzung der Website und der Slatnar-Dienste für die beabsichtigten Zwecke, vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch Sie. Diese Lizenz beinhaltet nicht das Recht, auf der Website enthaltene Informationen für von Slatnar verbotene Zwecke zu erheben oder zu nutzen, mit Slatnar zu konkurrieren, abgeleitete Werke auf der Grundlage des Inhalts der Website zu erstellen oder die Website herunterzuladen oder zu kopieren (mit Ausnahme des Seiten-Cachings). Wenn Sie die Website auf eine Art und Weise nutzen, die den Rahmen dieser Lizenz überschreitet, oder wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, kann Slatnar die Ihnen gewährte Lizenz widerrufen.
2.4 Dienste von Dritten
Slatnar kann auf Dritte zurückgreifen, um bestimmte über die Website zugängliche Dienste anzubieten. Slatnar hat keine Kontrolle über diese Dritten oder deren Dienste, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Slatnar Ihnen gegenüber in keiner Weise für die Nutzung solcher Dienste haftet. Diese Dritten können ihre eigenen Nutzungsbedingungen und andere Richtlinien haben. Wenn Sie diese Dienste nutzen, müssen Sie sich an ihre Bedingungen und Richtlinien sowie an unsere Nutzungsbedingungen halten. Sollten ihre Bedingungen oder Richtlinien im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen, Vereinbarungen oder Richtlinien von Slatnar stehen, müssen Sie die Nutzungsbedingungen, Vereinbarungen oder Richtlinien von Slatnar einhalten, soweit diese anwendbar sind.
3. Allgemeine Regeln
3.1 Verbotene Nutzung
Sie dürfen die Slatnar-Dienste nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Slatnar nutzen. Sie dürfen der Website oder der Slatnar-Dienste keinen Schaden zufügen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, dürfen Sie nicht: (i) die Slatnar-Dienste stören, indem Sie Viren oder andere Programme oder Technologien verwenden, die darauf abzielen, Software oder Hardware zu stören oder zu beschädigen; (ii) Technologien, die zur Bereitstellung der Slatnar-Dienste verwendet werden, zu verändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren; (iii) den Zugang eines Benutzers, eines Hosts oder eines Netzwerks zu stören oder zu unterbrechen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Versenden eines Virus, Überlastung, Überflutung, Spamming oder die Erstellung von Inhalten durch Skripte in einer Weise, die die Slatnar-Dienste stört oder unangemessen belastet; (iv) einen Roboter, Spider oder ein anderes Gerät oder Verfahren zu verwenden, um die Aktivitäten auf der Website zu überwachen oder Seiten von der Website zu kopieren, außer beim Betrieb oder der Verwendung einer Internet-Suchmaschine, eines Zugriffszählers oder einer ähnlichen Technologie; (v) E-Mail-Adressen oder andere Informationen von Dritten durch die Nutzung der Slatnar-Dienste zu sammeln; (vi) sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben; (vii) Meta-Tags, Suchbegriffe, Schlüsselbegriffe oder Ähnliches zu verwenden, die den Namen oder die Markenzeichen von Slatnar enthalten; (viii) sich an Aktivitäten zu beteiligen, die die Fähigkeit eines anderen Benutzers, die Slatnar-Dienste zu nutzen oder zu genießen, beeinträchtigen; oder (ix) eine dritte Partei dabei zu unterstützen oder zu ermutigen, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die durch diese Nutzungsbedingungen verboten sind.
3.2 Datenschutzerklärung
Mit dem Abschluss dieser Nutzungsbedingungen erklären Sie sich mit der Erhebung, Verwendung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten durch Slatnar in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung einverstanden.
3.3 Bestellrichtlinien
Wenn Sie Produkte kaufen, erklären Sie sich damit einverstanden, dies in Übereinstimmung mit den Bestellrichtlinien von Slatnar und den Anweisungen auf der Website zu tun. Der Titel an den von Ihnen gekauften Produkten geht auf Sie über, wenn die Produkte an das Transportunternehmen geliefert werden.
4. Vorbehalt der Rechte
4.1 Überwachung
Slatnar behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, Transaktionen und Kommunikation, die über die Website erfolgen, zu überwachen. Wenn Slatnar nach eigenem und absolutem Ermessen feststellt, dass Sie oder ein anderer Benutzer von Slatnar-Website gegen eine Bedingung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen oder dass eine solche Transaktion oder Kommunikation unangemessen ist, kann Slatnar eine solche Transaktion stornieren oder andere Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu oder die Verfügbarkeit von Material zu beschränken, das als anstößig angesehen werden kann, ohne dass eine Haftung Ihnen oder Dritten gegenüber besteht.
4.2 Änderung der Dienste
Slatnar behält sich das Recht vor, die Organisation, die Struktur oder das Erscheinungsbild der Slatnar-Dienste oder der Website zu ändern, und kann jeden Aspekt der Slatnar-Dienste jederzeit ändern, aussetzen oder einstellen, ohne dass eine Haftung Ihnen oder Dritten gegenüber besteht. Slatnar entscheidet nach eigenem Ermessen über die Merkmale, Funktionen, Preise und sonstigen Bedingungen, unter denen die Slatnar-Dienste den Benutzern von Slatnar-Website angeboten werden.
5. Einreichungen
Wenn Sie Anforderungen, Fragen, Mitteilungen oder andere Informationen (im Folgenden: Einreichungen) einreichen, erteilen Sie Slatnar die Erlaubnis, diese Einreichungen für Marketing- und andere Werbezwecke zu verwenden, einschließlich des Rechts, Unterlizenzen zu vergeben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Slatnar nicht verpflichtet ist, Einreichungen vertraulich zu behandeln. Des Weiteren werden Sie keine Ansprüche gegen Slatnar aufgrund von „moralischen Rechten“ oder Ähnlichem geltend machen, die sich aus der Verwendung einer Einreichung durch Slatnar ergeben.
6. Zusicherungen und Gewährleistungen
6.1 Gegenseitige Zusicherungen und Gewährleistungen
Sie sichern Slatnar zu und gewährleisten und Slatnar sichert Ihnen zu und gewährleistet: (i) dass Sie oder Slatnar die volle Befugnis und Autorität haben, diese Nutzungsbedingungen abzuschließen und zu erfüllen, (ii) dass die Ausführung und Erfüllung Ihrer oder seiner Verpflichtungen unter diesen Nutzungsbedingungen keinen Bruch oder Konflikt mit anderen Vereinbarungen oder Absprachen darstellt, an die Sie oder Slatnar gebunden sind, und (iii) dass diese Nutzungsbedingungen eine rechtliche, gültige und verbindliche Verpflichtung der Partei sind, die diese Nutzungsbedingungen eingeht, und gemäß ihren Bedingungen durchsetzbar ist.
6.2 Ihre Zusicherungen und Gewährleistungen
Sie sichern Slatnar zu und gewährleisten, dass Sie bei der Nutzung der Slatnar-Dienste: (i) keine Urheberrechte, Warenzeichenrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse, Recht auf Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen und (ii) nicht gegen geltende Gesetze, Regeln und Vorschriften verstoßen werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung von Bildern oder des Bildes von Minderjährigen.
7. Haftungsausschlüsse und andere Ausschlüsse
GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS SLATNAR STELLT DIE WEBSITE UND DIE SLATNAR-DIENSTE IN DER VORLIEGENDEN UND VERFÜGBAREN FORM ZUR VERFÜGUNG. SLATNAR GIBT KEINE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DIE WEBSITE, DIE SLATNAR-DIENSTE ODER IHRE NUTZUNG: (i) UNUNTERBROCHEN FUNKTIONIEREN, (ii) FREI VON UNGENAUIGKEITEN ODER FEHLERN SIND, (iii) IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN ODER (iv) IN DER KONFIGURATION ODER MIT DER VON IHNEN VERWENDETEN HARDWARE ODER SOFTWARE FUNKTIONIEREN. SLATNAR ÜBERNIMMT KEINE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN ALS DIE AUSDRÜCKLICH IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN GENANNTEN UND LEHNT HIERMIT ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE GEWÄHRLEISTUNGEN DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER MARKTGÄNGIGKEIT UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.
8. Haftungsbeschränkung
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. SLATNAR ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG GEGENÜBER IHNEN ODER DRITTEN FÜR FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN, STRAF- ODER SONDERSCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN IN BEZUG AUF ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUSTE ODER VERLORENEN FIRMENWERT), DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER SLATNAR-DIENSTE ODER DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERGEBEN, DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN ODER DAMIT VERBUNDEN SIND, UND ZWAR AUF DER GRUNDLAGE JEGLICHES KLAGEANSPRUCHS, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. MIT AUSNAHME EINER VERLETZUNG DER ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN EINER PARTEI IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER IN VERBINDUNG MIT IHREN ENTSCHÄDIGUNGSVERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG JEDER PARTEI IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN IN KEINEM FALL DEN GRÖSSEREN BETRAG VON (i) DEM BETRAG, DEN SLATNAR IN DEN SECHS MONATEN, DIE DEM VORFALL, DER ZU DIESER HAFTUNG GEFÜHRT HAT, AN SIE GEZAHLT HAT, ODER (ii) 100 USD.
9. Entschädigung
Sie entschädigen hiermit Slatnar und seine Mitarbeiter, Vertreter, Agenten, verbundenen Unternehmen, Direktoren, leitenden Angestellten, Manager und Aktionäre (im Folgenden: die Parteien) und halten sie schadlos von jeglichen Schäden, Verlusten oder Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren und -kosten), die in Verbindung mit Ansprüchen, Forderungen oder Klagen Dritter (im Folgenden: Ansprüche) gegen eine der Parteien entstehen, die behaupten, dass Sie eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch eine Handlung oder Unterlassung verletzt haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf finanzielle Schäden, die Slatnar aufgrund eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung oder einer Verletzung einer Richtlinie entstehen. Wenn Sie Slatnar gemäß diesem Abschnitt entschädigen müssen, hat Slatnar das Recht, die Verteidigung, Beilegung und Lösung jeglicher Ansprüche ausschließlich gegen Sie und auf Ihre alleinigen Kosten zu kontrollieren. Sie sind jedoch nicht berechtigt, ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Slatnar einen Vergleich zu schließen oder eine andere Lösung für einen Anspruch zu finden.
10. Beendigung
10.1 Beendigung
Slatnar kann nach eigenem Ermessen, mit oder ohne Benachrichtigung an Sie: (i) Ihren Zugang zu der Website und/oder der Slatnar-Dienste aussetzen, einschränken oder beenden, (ii) Ihren Zugang zu Ihrem Konto aussetzen, einschränken oder beenden, (iii) Ihre Inhalte von den Servern und Verzeichnissen von Slatnar entfernen und (iv) Ihnen die Nutzung der Slatnar-Dienste und/oder der Website untersagen.
10.2 Überleben
Ungeachtet des obigen Abschnitts 10.1 bleiben diese Nutzungsbedingungen auf unbestimmte Zeit bestehen, es sei denn, Slatnar beschließt, diese Nutzungsbedingungen zu kündigen.
10.3 Wirkung der Beendigung
Wenn Sie oder Slatnar Ihre Nutzung der Website oder der Slatnar-Dienste beenden, kann Slatnar alle Inhalte oder andere Materialien, die sich auf Ihre Nutzung der Slatnar-Dienste beziehen und sich auf den Servern von Slatnar oder anderweitig in seinem Besitz befinden, löschen, ohne dass Slatnar Ihnen oder Dritten gegenüber dafür haftbar gemacht werden kann.
11. Benachrichtigungen
Alle Benachrichtigungen, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erforderlich oder zulässig sind, müssen schriftlich erfolgen und der anderen Partei auf einem der folgenden Wege zugestellt werden: (i) per Post oder (ii) per E-Mail. Wenn Sie Slatnar eine Benachrichtigung zukommen lassen, müssen Sie die folgenden Adressen verwenden: Slatnar d.o.o., Ulica Ignaca Borštnika 16, SI-4207 Cerklje na Gorenjskem, Slowenien (EU), info@slatnar.com. Wenn Slatnar Ihnen eine Benachrichtigung zukommen lässt, verwendet Slatnar die von Ihnen an Slatnar übermittelten Kontaktdaten. Alle Benachrichtigungen gelten wie folgt als eingegangen: (i) bei Zustellung per Post in sieben (7) Werktagen nach Versand oder (ii) bei Zustellung per E-Mail in 24 Stunden nach Versand der Nachricht, sofern kein „Systemfehler“ oder eine andere Benachrichtigung über die Nichtzustellung vorliegt. Falls das geltende Recht die „Schriftform“ für eine bestimmte Mitteilung vorschreibt, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Mitteilung per E-Mail diese Anforderung erfüllt.
12. Streitbeilegung
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen oder Ihrer Nutzung eines Teils der Slatnar-Dienste ergeben, damit in Zusammenhang stehen oder damit verbunden sind, werden ausschließlich im Rahmen eines vertraulichen, verbindlichen Schiedsverfahrens vor dem Bezirksgericht in Kranj, Slowenien, und in Übereinstimmung mit den JAMS-Regeln von einem einzigen Schiedsrichter unter Anwendung des slowenischen Rechts (ohne Berücksichtigung der Grundsätze des Kollisionsrechts) entschieden. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist bindend und kann als Urteil in jedes zuständige Gericht eingetragen werden. Jede Partei unterwirft sich hiermit unwiderruflich der persönlichen Zuständigkeit der Bezirksgerichte in Slowenien. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Abschnitt 12 kann Slatnar bei einem zuständigen Gericht einen Billigkeitsantrag stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unterlassungsanspruch und effektive Vertragserfüllung, ohne dass eine Kaution oder eine andere Sicherheit hinterlegt oder nachgewiesen werden muss, dass der Schadenersatz nicht ausreicht.
13. Sonstiges
Diese Nutzungsbedingungen sind für jede Vertragspartei und ihre Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und unterliegen den Gesetzen der Republik Slowenien, ohne Bezugnahme auf die Grundsätze des Kollisionsrechts, und werden entsprechend ausgelegt. Diese Nutzungsbedingungen sind nicht abtretbar oder übertragbar ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Slatnar. Diese Nutzungsbedingungen (einschließlich aller in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Richtlinien und anderen Vereinbarungen, die durch diesen Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen werden) enthalten die gesamte Übereinkunft der Parteien bezüglich ihres Gegenstands und ersetzen alle früheren und gleichzeitigen Vereinbarungen und Übereinkünfte zwischen den Parteien bezüglich ihres Gegenstands. Kein Versäumnis oder Verspätung einer Partei bei der Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Privilegs im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gilt als Verzicht darauf, noch schließt eine einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Privilegs eine andere oder weitere Ausübung desselben oder die Ausübung eines anderen solchen Rechts, einer Befugnis oder eines Privilegs aus. Sie und Slatnar sind unabhängige Vertragspartner, und diese Nutzungsbedingungen bezwecken oder begründen keine Agentur-, Partnerschafts-, Joint-Venture- oder Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehung. Die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die alle in vollem Umfang gültig und wirksam bleiben.
